Wie ist die Rechtslage, wenn der Versicherte aufgrund finanzieller Probleme Gläubiger zu befriedigen hat? Können die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gepfändet werden? Was bei dieser Frage zu beachten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne.
Eine Absenkung des Rentenfaktors kann für Versicherte spürbare Einbußen bei der späteren Monatsrente bedeuten. Nachdem der BGH eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt hat, geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun gegen weitere Versicherer und deren Klauseln vor.
Auf einem unscharfen Blitzerfoto war der Fahrer kaum zu erkennen. Selbst ein Sachverständiger konnte ihn nicht eindeutig identifizieren. Eine Amtsrichterin war dennoch überzeugt, den Mann auf dem Foto wiederzuerkennen, und berief sich auf ihre Intuition. Das OLG Zweibrücken sah das anders.